Ehrlich gesagt kotzt mich die Berichterstattung zu dem Unfall mit der Radfahrerin in Berlin so richtig an.
Um es vorweg zu nehmen, ich bin ich nicht unbedingt ein Fan dieser Form von Klimaprotest und vor allem glaube ich, dass die Klimaaktivisten weder sich noch dem so berechtigten Anliegen mit diesen Formen einen Dienst erweisen. Aber das ist ein anderes Thema. Was mich so ankotzt ist die mediale Schlachtung der Aktivisten, fernab jeglicher juristischer Sachlichkeit und sauberer Recherche. Und da das auch anderen auf den Senkel geht, gibt es dazu auch Beiträge, die den Sachverhalt sauber einordnen. Das will ich hier nicht alles nachplappern, weshalb ich auf einen Artikel von Heinrich Schmitz verlinke (wirklich lesenswert)
Auch wenn Heinrich Schmitz Rechtsanwalt ist, halte ich den Artikel auch für juristische Laien für gut verständlich geschrieben.
Wenn uns Menschenleben wirklich wichtig wären, würden wir anders diskutieren. Weil uns Menschenleben nicht wichtig sind, diskutieren wir so, wie wir diskutieren.
Einige Gedanken zum Tod einer Radfahrerin.
Im vergangenen Jahr wurden 2.562 Menschen im Straßenverkehr getötet. So wenige wie noch nie. Unpopuläre Maßnahmen wie Geschwindigkeitsgrenzen, Alkohol-Promillegrenzen und Eingriffe in Freiheitsrechte, wie beispielsweise die Gurtpflicht und die Helmpflicht, schützen Leben. Je mehr wir den Straßenverkehr regulieren, umso mehr Menschen werden gerettet. Dazu gehören Straßenverkehrsregeln, aber auch Infrastrukturausbau wie Fahrradwege und Pflichtausstattungen wie ESP in PKW und Abbiegeassistenten in LKW.
Wenn uns Menschenleben wichtig wären, würden wir darüber diskutieren. Würden wir viel mehr darüber diskutieren.
Dass Fahrradfahrerinnen beim Abbiegen durch LKW und Schwerlastfahrzeuge überrollt werden, ist weder neu noch selten. Über abbiegende LKW, tote Winkel und getötete Fahrradfahrerinnen sind zahlreiche Artikel erschienen. Ein Artikel in der ZEIT ist überschrieben mit „Einer nach dem anderen“.
Vekehrsverstöße gelten als Kavaliersdelikt. Geschwindigkeitsüberschreitungen haben keine kaum Konsequenzen zur Folge. In wirklich jedem Stau gibt es zahlreiche Autofahrer:innen, die keine Rettungsgasse bilden, die „gaffen“, die versuchen, sich hinter Rettungswagen und Polizeifahrzeug durchdrängeln, und mit dem eigenen Fahrzeug schneller durch den Stau zu mogeln.
Nun aber reden wir über „Verfassungsfeinde“, über „Terrorismus“ und „Grüne RAF“. Der Bundesjustizminister erwähnt Freiheitsstrafen und meint damit ganz explizit Klimaschutz-Aktivist:innen. Derselbe Bundesjustizminister hat noch nie mit Freiheitsstrafen gedroht, wenn Autofahrer Rettungswege und Feuerwehrzufahrten blockiert haben.
Man könnte meinen, für die Konservativen in diesem Land wäre der Hirntod einer Radfahrerin ein Gottesgeschenk. Es ist rundum ekelhaft, wie sich manche aktuell äußern. Mancher Politiker bemüht sich geradezu, dass man noch das letzte Quäntchen Respekt vor ihm verliert. Für manchen Chefredakteur ist nun endlich eingetreten, was er sich mutmaßlich erhofft hat. Ein Mensch ist tot. Im Zusammenhang mit Klimaschutzprotesten.
Über diese Proteste muss (!) zu reden sein. Über Verhältnismäßigkeit, Risikoabwägung, und ja, auch über gefährliche Eingriffe in Straßen- und Schienenverkehr. Wenn ein Protest gegen tödliche Umweltverschmutzung den Tod von Menschen inkauf nimmt, wird er selbst brandgefährlich.
Von Journalist:innen und auch Politiker:innen darf man aber erwarten, dass sie sich an die Wahrheit halten. Und dass sie die Schwerpunkte richtig setzen. Die Radfahrerin ist verunglückt, weil sie von einem Betonmischer (!) überrollt wurde. Mit einem Abbiegeassistenten, mit befestigten und sicheren Fahrradwegen wäre dies nicht geschehen. Die Kritik an den Protestierenden ist mehr als angebracht, aber Fakten und Sachlage dürfen einfach nicht unterschlagen werden.
Die Wahrheit zu unterschlagen ist unwürdig und unanständig. Die Wahrheit zu unterschlagen und „Social Media“-Kacheln mit Lügen zu veröffentlichen, ist nicht nur das. Es sollte ausreichen, um für jeden weiteren Diskurs bis in alle Zeit zu disqualifizieren.
Doppelmoral war immer schon fester Bestandteil aller politischen Auseinandersetzung. Das muss man annehmen und wahrnehmen. Dass nicht immer jeder Tweet und jede Äußerungen angemessen und würdevoll sind, auch. Ich selbst könnte dutzende eigene Beispiele nennen. Der nur mäßig verdeckte Jubel mancher Verantwortungsträger:innen hierzulande aber, hat mit politischer Auseinandersetzung und hartem Diskurs nichts mehr zu tun. Er ist ein Beispiel dafür, wie wenig Menschenleben in diesem Land zählen.
Ich bin traurig und erschüttert, dass die regelmäßigen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und die rechte Hegemonie in manchen Teilen Deutschlands nicht einmal einen Bruchteil der Aufmerksamkeit und der Berichterstattung erhalten, wie der tragische Vorfall in Berlin. Wir könnten über eine neue Form von Terrorismus, über NSU 3.0 und Verfassungsfeindschaft diskutieren. Alle gemeinsam, rechts, links, liberal, progressiv und konservativ. Wir sollten Menschen, die andere Menschen anzünden gemeinsam ächten.
Darüber aber lässt sich keine Gemeinsamkeit herstellen.
Worüber wir nun diskutieren, ist der Tod einer Fahrradfahrerin. Nicht der Schutz von Fahrradfahrern wohlgemerkt. Nicht deren Verletzlichkeit im Straßenverkehr. Nicht die Prävention solcher Unfälle für die Zukunft. Dass ausgerechnet diejenigen, die den Automobilverkehr in den Zentrum ihres Freiheitsbegriffes stellen und damit eine sichere und nachhaltige Verkehrswende verhindern, nun eine tote Fahrradfahrerin instrumentalisieren, macht richtiggehend wütend.
Es ist, um es deutlich zu sagen, ekelerregend, wie sich hier manche verhalten. Mit Würde gegenüber den Toten, mit Respekt gegenüber den Lebenden und mit Anstand gegenüber dem politischen Gegner hat alledem nichts zu tun.
Aus politischer und medientheoretischer Perspektive lässt sich nüchtern feststellen: Diejenigen, die vor einer „grünen RAF“ warnen, sind diejenigen, die man meisten von ihr profitieren würden. Das kann man ja im Hinterkopf behalten, wenn man demnächst wieder manche Medienberichte liest und manchen Videobeitrag sieht.
Ein letztes Wort an die „Letzte Generation“ und weitere: Wenn Eure Protestform im Verdacht steht, Menschenleben zu gefährden, braucht Ihr neue Protestformen. Das ist ganz einfach. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Selbst der Verdacht einer Mitschuld sollte einen Denkprozess in Gang bringen und zu einer Umkehr der bisherigen Proteste beitragen. Sucht, ähnlich zu Streikenden, Formen, die unangenehm sind und Aufmerksamkeit erzeugen. So wie es gerade läuft, geht es nicht weiter.
Den Angehörigen der getöteten Fahrradfahrerin gilt mein Mitgefühl.
Stephan Anpalagan bei facebook
Der Tod der Radfahrerin ist tragisch, keine Frage. Trotzdem sollte man bei der Betrachtung der Ereignisse sachlich bleiben und den Tod dieser Frau nicht dafür instrumentalisieren, mal alles rauszuhauen, was man schon immer über die Klimaaktivisten auskübeln wollte.
Und wenn Herr Dobrindt von Klima-RAF spricht, dann kommt mir der Kaffee hoch. Ausgerechnet die, die es jahrzehntelang versemmelt haben, wider besseres Wissens, was gegen den Klimawandel zu tun, pöbeln jetzt aus allen Rohren.
Ich fahre jeden Morgen Slalom mit meinem Roller, weil hier alles zugeparkt ist. Da käme im Zweifel kein Feuerwehrwagen durch, ein Krankenwagen vielleicht so gerade noch. Täglich werden Rettungswagen blockiert, weil die Leute zu dämlich sind, Rettungsgassen zu bilden. Spricht da jemand von der Autofahrer-RAF? In Berlin ist ein zweiter Radfahrer zu Tode gekommen, das wird kaum erwähnt.
Und der fast reflexartige Schrei nach schärferen Gesetzen ist albern. Wir haben bereits Tatbestände wie Nötigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Auch mit schärferen Gesetzen kann man eine Kausalität nicht herstellen, die schlicht nicht gegeben ist.
Im Übrigen ist auch die Protestform des sog. zivilen Ungehorsams eine durchaus legitime Protestform in einer Demokratie. Wir haben in den 80ern auch Kreuzungen blockiert, um gegen das atomare Wettrüsten zu demonstrieren. Allerdings haben wir uns nicht festgeklebt.
Das angeforderte Spezialfahrzeug in Berlin wurde noch von der Notärztin wieder abbestellt. Und trotzdem feuern Schmierblätter wie die Blödzeitung derart gegen die Aktivisten, als hätten diese die Radfahrerin getötet. Haben sie nicht, auch nicht mittelbar. Und Dobrindt und Merz befeuern diese unsachliche Debatte noch zusätzlich. Aber das ist ja auch einfacher, als mal seine Versäumnisse in Sachen Klimaschutz der letzten Jahrzehnte einzugestehen.
Dazu gibt es nicht anderes zu sagen als: genauso ist es !!!!
Danke Brigitte. Mir geht dieses unsachliche Geschrei einfach auf den Keks und ausserdem halte ich diese Form der „Debattenkultur“, die ja keine ist, auch für nicht ungefährlich.
Ich hatte einen ahnlichen Beitrag auch in der Pipeline – mit dem gleichen Tenor wie Du.
Will sagen: Du warst schneller.
Da muss ich mir jetzt wohl was anders ausdenken……
Es kann ja auch zwei Beiträge zum Thema geben
Ich kann dazu nicht viel sagen weil ich das kaum mitbekommen habe, weder den Unfall noch die Diskussion darüber. Manchmal ist es besser, es so zu halten, wie dir berühmten 3 Affen, dann rege ich mich nicht auf und schone meinen Blutdruck. Aber sinnvoll ist das auch nicht immer, also die Sache mit den 3 Affen.
Ich bin ja bekennender Nachrichten-Junkie und vieles bekomme auch über die asozialen Netzwerke mit.
Mein Blutdruck ist aber eh meistens zu niedrig
Liebe, liebe Birte, schon an der Anrede merkst du, wie sehr ich dir zustimme, ich habe auch den verlinkten Artikel gelesen und mir u.a. notiert:
„… weil einzelne Autofahrer zu dämlich sind, eine Rettungsgasse zu bilden oder weil man im Vorbeischleichen noch ein paar Tote fotografieren muss. Man hört, dass solche Behinderungen zunehmen.“
Sicher habe ich zu manchen ziemlich extremen Protestformen auch so meine Bedenken – doch andererseits sind es diese jungen Leute, die letztendlich alles ausbaden müssen, nicht solche Idioten wie unsere bisherigen und jetzigen Verkehrsminister oder andere von der gelben Partei.
Ich bekomme auch mehr über Handyeinspielungen als über das Fernsehen mit.
Ich danke dir ganz ganz sehr für deine Zeilen.
Liebe Grüße von der Clara, der sie das Fahrrad vor längerer Zeit geklaut haben und die deswegen damit nicht verunglücken kann.
Liebe Clara, danke für Deine Worte.
Solche Behinderungen werden leider wirklich immer mehr, genauso wie Angriffe auf Rettungskräfte (und die sind dann vorsätzlich und gewollt!).
Wie gesagt, ich kann es täglich bei uns im Stadtteil beobachten. Wir wohnen direkt neben zwei Feuerwachen und bei der Freiwilligen Feuerwehr parken sie sogar direkt davor und versperren damit den ausrückenden Wehren den Weg.
Ich fahre auch kein Fahrrad mehr und manchem Radler möchte ich zurufen, ob er hoffentlich einen Organspendeausweis besitzt (mache ich auch gelegentlich), wenn er ohne Licht im Dunkeln auf der falschen Seite fährt. Sehe ich auch im Moment leider täglich und das macht auch mir auf meinem Roller Angst.
Schade, dass ich nicht mehr Auto fahre. Diese Frage nach dem Organspendeausweis wäre sofort auch meine. – Diese Zweiräder und Elektroroller und Leute auf dem „Rollbrett“ – die spielen fast alle täglich mit ihrem Leben – vielleicht sind es alles Katzen und sie haben 7 davon.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Leider wird die Kritik nicht bei den betreffenden Politikern und Medienmenschen ankommen, denn denen gehen Menschenleben am Arsch vorbei – es sei denn, sie bringen Schlagzeilen und Stimmen vom nichtdenkenden Wahlvolk.
Liebe Grüße zu euch,
Elvira
Ja, da hast Du leider Recht. Trotzdem musste ich dazu mal was schreiben.
Dir schreibe ich auch noch, wenn ich endlich mal die Ruhe dazu habe.
Vielen Dank für deinen interessanten Beitrag.
Ich gehe im übrigen davon aus das die Klimaaktivisten ein derartiges Ausmass ihres Handelns nicht bedacht haben.
Ist eigentlich bekannt ob die Radfahrerin sich an dem Betonmischer vorbei geschoben hat? So ein Verhalten beobachte ich nämlich öfter bei Radfahrer*innen. Und das auch noch unbeleuchtet und dunkel gekleidet. Manchmal nachdem sie mich fast vom Radweg gedrängt haben 😱
Soweit sollte man aber schon denken, wenn man sich irgendwo festklebt. Wobei sie ja gar keine Straße blockiert hatten, sondern ein Geländer. Es gibt Bilder von einer Sitzblockade in Leipzig gestern gegen rechts. Da kam ein Feuerwehrzug mit Lalülala. Die Blockierer sind von der Straße und haben sich anschließend wieder hingesetzt.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie der Unfall genau passiert ist.
Wie bei allen Verkehrsteilnehmern gibt es auch da solche und solche. Ich erlebe diesen Wahnsinn ja fast jeden Tag. Da wird noch über rote Ampeln gebrettert, überholt auf Teufel komm raus, obwohl man sich eh an der nächsten roten Ampel wieder trifft. Motorradfahrer, die sich durch Staus schlängeln (das mache ich nie), Radfahrer, die ohne Beleuchtung und in falscher Richtung fahren.
Wer nun Schuld ist an dem tragischen Unfall weiß ich nicht, aber darum ging es mir hier auch nicht.
Nur ganz kurz zur Aufklärung. Der Betonmischer ist wohl rechts abgebogen und hat die Radfahrerin nicht gesehen – das ist ja einer der neuralgischsten Punkte im Straßenverkehr.
Danke, werde ich in Ruhe lesen. Aber mir mach das auch Sorgen, wie das aufgebauscht wird. Die Form des Protests kann man kritisch sehen, aber wenn Berlin zum Stillstand kommt, dann kann man ja auch mal fragen, was sonst nicht stimmt. War denn ausreichend Rettungsgasse da, warum sind überhaupt so viele Autos unterwegs etc.
Es gibt quasi jeden Tag in Berlin Demos, wo irgendwas gesperrt ist und wo es kein Durchkommen gibt. Auch nicht für Blaulicht. So dramatisch das alles ist, aber den Protestlern das in due Schuhe zu schieben, lengt nur ab von den eigentlichen Aufgaben. Denn da haben die Klebe-Geister ja durchaus einen Punkt.
Punkt.
Das ist es eben… es lenkt so wunderbar ab, wenn man so einen Unfall so wunderbar instrumentalisieren kann. Ich finde das auch dem Opfer gegenüber geradezu abartig und geschmacklos
Auf den Punkt gebracht. Trotzdem finde ich weder diese Anklebeaktionen noch das Abseilen über Autobahnen und ähnliche Aktionen gut. Ich hoffe, dass ein Bruchteil dieser Aktivisten auf Dauer nicht nur protestiert, sondern in die Politik drängt und tatsächlich eines Tages etwas bewirkt.
Liebe Grüße – Elke
Ich bin auch kein Fan von solchen Aktionen, vor allem weil ich fürchte, dass sie damit nix erreichen, sondern eher gegen sich aufbringen. Andererseits kann ich auch die Verzweiflung verstehen. Wir werden die volle Wucht des Klimawandels vermutlich nicht mehr erleben, diese Generation und ihre Kinder schon.
Aber es sind zwei verschiedene paar Schuhe über die Aktionsformen zu diskutieren oder einfach nur unsachlich einen tragischen Unfall übelst zu instrumentalisieren.
Es ist hier leider wie in vielen politisch orientierten Auseinandersetzung: die Wahrheit stirbt zuerst.
Dass solche „Vorfälle“ immer auch zum „eigenen“ Nutzen ausgeschlachtet werden, ist leider auch nicht neu.
Jede/r Unfalltote ist eine/r zu viel. Ganz unabhängig von den Umständen.
Letzteres ist ja unbestritten, aber genau darum geht es ja den Geiferern gar nicht.
Das mit dem „Mal etwas unaufgeregter und sachlich“ denke ich mir bei so vielen Themen….
Ja leider. Aber ich bin doch froh, dass es immer auch noch Leute gibt, die gegen diese unsägliche Stimmungsmache anschreiben.
Ja, das ist sehr gut.
Moin. Guter Beitrag.
Hast du die Tage vom „Flensburger-Baumbesetzer-Urteil“ gelesen?
Den Tatbestand des Hausfriedensbruchs hat die Amtsrichterin zwar bejaht, aber (zur Überraschung vieler) im nächsten Schritt auch einen rechtfertigende Notstand. Die Richterin hat den Klimaschutz hier als Rechtsgut von Verfassungsrang – mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom letzten Jahr – mit dem Eigentumsschutz der Waldeigentümer abgewogen und entschieden, dass der Klimaschutz in diesem Fall als Rechtsgut überwogen und diese Tat des Hausfriedensbruchs gerechtfertigt hat.
Ok. Erste Instanz. Die StA hat eine Sprungrevision hin zum OLG beantragt. Dennoch interessant und die Richterin hat Mumm 😉
Das habe ich gar nicht mitbekommen. Interessantes Urteil. Danke für den Hinweis
Danke für die Worte … die Instrumentalisierung dieses Unfalls zeigt mir, dass der Kampf begonnen hat. Die Fraktion „wir wollen weiter fossil Kohle machen“ hat den Fehdehandschuh geworfen. Dazu passt auch, dass in Bayern Klimaaktivisten als „Terroristen“ betrachtet werden und auf Grundlage des bayrischen Polizeigesetzes eingesperrt wurden.