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Das, was hier gerade in meiner Stadt passiert, macht mich schlicht nur noch wütend. Hanseatische Gelassenheit und Zurückhaltung kann ich da nicht mehr üben.

Ich war von Anfang an dagegen, einen solchen Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden zu lassen, völlig unabhängig davon, das ich nun zufällig in dieser Stadt zuhause bin. Für die Menschen hier sind das mehr als ein paar Einschränkungen, die sie hinnehmen müssen. Da müssen kleine Läden dicht machen, Martin kommt gerade kaum noch zu seinen Patienten und muß weite Wege zu Fuß laufen. Zu manchen kommt er schlicht gar nicht. Das sind alte und kranke Menschen, die auf seine und die seiner Kollegen geleistete Hilfe angewiesen sind. Vom Verkehrschaos ganz zu schweigen. Viele Firmen haben ihre Angestellten ins Home office geschickt oder einfach nur so nach Hause.

Was mich aber richtig wütend macht, ist das in dieser Stadt seit Tagen die Rechtsbeugung Einzug gehalten hat und die Grundrechte hier quasi außer Kraft sind. Jetzt wird sogar Anwälten der Zugang zu diesem riesen Notknast in Harburg verwehrt. Mal abgesehen davon, das ich wenig davon überzeugt bin, das da nur Krawallmacher landen, haben auch diese ein Recht auf einen fairen Prozeß und anwaltlichen Beistand. Das ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das die Polizei selber maßgeblich dazu beiträgt, die Bilder zu erzeugen, vor denen sie gewarnt hat, vielleicht um dieses massive Polizeiaufgebot zu rechtfertigen oder Feindbilder zu bedienen. Und unser Bürgermeister lächelt grenzdebil in Kameras und findet den Gipfel so wichtig für unsere Stadt.

Dazu kommt, das ich keinen wirklichen Gewinn für die Menschheit erwarte, wenn hier für schlappe 130 Millionen Autokraten, Folterer, Menschenrechtsverweigerer und Klimakiller zusammenhocken. Was bitte soll denn in zwei Tagen dabei rauskommen. Und haben solche Gipfel je was gebracht ? Ich halte den Nutzen jedenfalls für sehr gering, wenn es überhaupt einen gibt und der steht in keinem Verhältnis zu dem, was man uns Bürgern hier zumutet und auch in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Und wenn man denn meint, sie abhalten zu müssen, dann nicht in einer Großstadt. Heute habe ich gehört, das der Secret Service auch in Hamburg von der Schußwaffe Gebrauch machen darf, wenn auch nur, wenn sie selber angegriffen werden. Aber das wird im Zweifel erst überprüft, wenn Schüsse gefallen sind. Und mir steckt noch der Augenzeugenbericht dieser italienischen Mutter von gestern in den Knochen. Sie und auch ihr getöteter Sohn hätten so was nie für möglich gehalten, nicht in Italien, nicht in einem europäischen Land. Was nützt es dem Sohn und der Mutter, dass Italien hinterher vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet ist? Allerdings ist weder der Schütze verurteilt worden, noch andere Polizisten, die an den massiven Gewaltekzessen beteiligt waren.

Und wenn ausländische Sicherheitskräfte hier schwer bewaffnet durch die Stadt ziehen, dann macht mir das mehr Angst als ein schwarzer Block. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin selbstverständlich gegen jede Form von Gewalt und werde mich auch nicht an solchen Aktionen beteiligen. Ich weiß nicht, auf wie viel dutzend Demos ich in meinem Leben schon war, es waren sehr viele, aber ich habe in meinem ganzen Leben noch nie Gewalt angewendet und werde das auch nicht tun.

Die Sicherheitskräfte hier nehmen diese Angst vor Ausschreitungen zum Anlaß, die Grundrechte aller Bürger einzuschränken, sie kriminalisieren wahllos jeden, Anwälte nicht ausgeschlossen. Das Demonstrationsrecht ist keine Gnade, es ist ein Grundrecht. Das sollte Olaf Scholz als Jurist eigentlich wissen.

Ich habe gestern selber das martialische Polizeiaufgebot und vor allem deren Gebahren gesehen und selbst da war mir schon mulmig. Und ich bin wahrlich nicht ängstlich.

Aber unser größenwahnsinnige Bürgermeister hofft sicherlich immer noch auf viel Renomee für die Stadt. Und ich hoffe, das ihm und seinem Innensenator das Ding politisch gehörig um die Ohren fliegt. Dem grünen Justizminister auch gleich mit. Denn der ist für die massive Behinderung von Anwälten verantwortlich.

Ich habe ein gewissen Verständnis für hohe Sicherheitsvorkehrungen, kein Verständnis habe ich, wenn die Polizei Rechtsbeugung begeht, Senatoren die Grundrechte ignorieren und friedliche Protestierer kriminalisiert werden.

Was ich wirklich toll finde, das in dieser Stadt jetzt Menschen und Kirchengemeinden ihre Gärten und Wohnungen öffnen, zu Gesprächen einladen und Orte der Begegnung bieten. Und das viele Menschen zusammenkommen, die sich wirklich ernsthaft Gedanken machen, wie sie eine solidarische Welt gestalten können. Das macht mir Hoffnung.

Auch der FC St. Pauli bietet ca. 300 Campern Platz, coole Aktion eines coolen Vereins

Nach 10 Monaten in Berlin stehen nun 2 Monate Hamburg auf dem Programm, worauf ich mich natürlich sehr freue. Ich starte diesen Blog mal damit, wie wir hier von Berlin angekommen sind.