Warum ich dagegen bin

Das, was hier gerade in meiner Stadt passiert, macht mich schlicht nur noch wütend. Hanseatische Gelassenheit und Zurückhaltung kann ich da nicht mehr üben.

Ich war von Anfang an dagegen, einen solchen Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden zu lassen, völlig unabhängig davon, das ich nun zufällig in dieser Stadt zuhause bin. Für die Menschen hier sind das mehr als ein paar Einschränkungen, die sie hinnehmen müssen. Da müssen kleine Läden dicht machen, Martin kommt gerade kaum noch zu seinen Patienten und muß weite Wege zu Fuß laufen. Zu manchen kommt er schlicht gar nicht. Das sind alte und kranke Menschen, die auf seine und die seiner Kollegen geleistete Hilfe angewiesen sind. Vom Verkehrschaos ganz zu schweigen. Viele Firmen haben ihre Angestellten ins Home office geschickt oder einfach nur so nach Hause.

Was mich aber richtig wütend macht, ist das in dieser Stadt seit Tagen die Rechtsbeugung Einzug gehalten hat und die Grundrechte hier quasi außer Kraft sind. Jetzt wird sogar Anwälten der Zugang zu diesem riesen Notknast in Harburg verwehrt. Mal abgesehen davon, das ich wenig davon überzeugt bin, das da nur Krawallmacher landen, haben auch diese ein Recht auf einen fairen Prozeß und anwaltlichen Beistand. Das ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das die Polizei selber maßgeblich dazu beiträgt, die Bilder zu erzeugen, vor denen sie gewarnt hat, vielleicht um dieses massive Polizeiaufgebot zu rechtfertigen oder Feindbilder zu bedienen. Und unser Bürgermeister lächelt grenzdebil in Kameras und findet den Gipfel so wichtig für unsere Stadt.

Dazu kommt, das ich keinen wirklichen Gewinn für die Menschheit erwarte, wenn hier für schlappe 130 Millionen Autokraten, Folterer, Menschenrechtsverweigerer und Klimakiller zusammenhocken. Was bitte soll denn in zwei Tagen dabei rauskommen. Und haben solche Gipfel je was gebracht ? Ich halte den Nutzen jedenfalls für sehr gering, wenn es überhaupt einen gibt und der steht in keinem Verhältnis zu dem, was man uns Bürgern hier zumutet und auch in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Und wenn man denn meint, sie abhalten zu müssen, dann nicht in einer Großstadt. Heute habe ich gehört, das der Secret Service auch in Hamburg von der Schußwaffe Gebrauch machen darf, wenn auch nur, wenn sie selber angegriffen werden. Aber das wird im Zweifel erst überprüft, wenn Schüsse gefallen sind. Und mir steckt noch der Augenzeugenbericht dieser italienischen Mutter von gestern in den Knochen. Sie und auch ihr getöteter Sohn hätten so was nie für möglich gehalten, nicht in Italien, nicht in einem europäischen Land. Was nützt es dem Sohn und der Mutter, dass Italien hinterher vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet ist? Allerdings ist weder der Schütze verurteilt worden, noch andere Polizisten, die an den massiven Gewaltekzessen beteiligt waren.

Und wenn ausländische Sicherheitskräfte hier schwer bewaffnet durch die Stadt ziehen, dann macht mir das mehr Angst als ein schwarzer Block. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin selbstverständlich gegen jede Form von Gewalt und werde mich auch nicht an solchen Aktionen beteiligen. Ich weiß nicht, auf wie viel dutzend Demos ich in meinem Leben schon war, es waren sehr viele, aber ich habe in meinem ganzen Leben noch nie Gewalt angewendet und werde das auch nicht tun.

Die Sicherheitskräfte hier nehmen diese Angst vor Ausschreitungen zum Anlaß, die Grundrechte aller Bürger einzuschränken, sie kriminalisieren wahllos jeden, Anwälte nicht ausgeschlossen. Das Demonstrationsrecht ist keine Gnade, es ist ein Grundrecht. Das sollte Olaf Scholz als Jurist eigentlich wissen.

Ich habe gestern selber das martialische Polizeiaufgebot und vor allem deren Gebahren gesehen und selbst da war mir schon mulmig. Und ich bin wahrlich nicht ängstlich.

Aber unser größenwahnsinnige Bürgermeister hofft sicherlich immer noch auf viel Renomee für die Stadt. Und ich hoffe, das ihm und seinem Innensenator das Ding politisch gehörig um die Ohren fliegt. Dem grünen Justizminister auch gleich mit. Denn der ist für die massive Behinderung von Anwälten verantwortlich.

Ich habe ein gewissen Verständnis für hohe Sicherheitsvorkehrungen, kein Verständnis habe ich, wenn die Polizei Rechtsbeugung begeht, Senatoren die Grundrechte ignorieren und friedliche Protestierer kriminalisiert werden.

Was ich wirklich toll finde, das in dieser Stadt jetzt Menschen und Kirchengemeinden ihre Gärten und Wohnungen öffnen, zu Gesprächen einladen und Orte der Begegnung bieten. Und das viele Menschen zusammenkommen, die sich wirklich ernsthaft Gedanken machen, wie sie eine solidarische Welt gestalten können. Das macht mir Hoffnung.

Auch der FC St. Pauli bietet ca. 300 Campern Platz, coole Aktion eines coolen Vereins :-)

15 Anmerkungen zu “Warum ich dagegen bin

  1. Zuviel Aufwand
    Zuviel Kosten
    Zuviel Polizei
    Zuviel Damenprogramm
    Zuviel Aufmerksamkeit
    und auch
    Zuviel nicht verdiente Ehre

    All das haben die zwanzig Poltikhansel und Despoten nicht verdient, derentwegen heute die ganze Stadt lahmgelegt worden ist – die diesen Gipfel natürlich wieder nicht nutzen werden, um wirklich handfeste Ergebnisse zu erzielen und Lösungen für die Probleme dieses Planeten auf den Weg zu bringen.

  2. Schwer vorstellbar, dass G20Demonstranten alle nur zum Krawallmachen nach HH gekommen sind. Man hätte den Demonstranten in der Planung wenigstens einen dauerhaften Platz einräumen können von dem aus sie ihre Meinung auch zeigen können. Wasserwerfer und Pfeffersprayeinsatz… nee da krieselts mich. Auch kommts mir so vor, als hätte man vergessen, dass in der Stadt auch noch Menschen wohnen. Jetzt bist du endlich wieder zuhause und dann so ein Empfang. Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei. Ich wünsche euch eine schöne Zeit bevor du wieder weiterziehen musst.

    1. Am Sonntag ist der Spuk vorbei. Und dann werden wir uns erstmal eine ruhige Zeit gönnen, zumal Martin ab nächster Woche auch Urlaub hat

  3. Ich bin einfach nur sprachlos, was da abgeht und ich befürchte, dass es noch schlimmer kommt. In Zukunft, werden Demos und Demonstranten wohl so behandelt werden, wie in Hamburg. Also die, die nicht gewünscht sind. gidaoten und so weiter, werden wohl weiterhin unbehindert ihren Müll rausplärren. Das wir uns vom Rechtsstaat in den letzten Jahren mehr und mehr verabschieden, ist mehr als deutlich. Grundgesetze werden ausgehebelt und die die es noch nicht sind, eher als grobe Richtlinie angewandt.

    1. Letzte Nacht hat es dann erwartungsgemäß ordentlich gekracht und das ist auch der Polizeitaktik zu verdanken. Ich bin wahrlich kein Fan von schwarzen Blocks, aber die Polizei war hier ganz ordentlich mit beteiligt. Das rechtfertigt keine brennenden Autos. Solche Idioten kotzen mich nur an. Ich hoffe, morgen bleibt alles friedlich

      1. Ich lehne ebenfalls jede Form der Gewalt ab. Es kotzt mich beim schwarzen Block genau so an, wie bei der Polizei. Leider können wir nicht nach Hamburg kommen, aber ich drücke die Daumen für eine friedliche Demo.

  4. Ich werde hingehen. Ich lasse mich nicht von diesem durchgeknallten Herrn Dudde (Einsatzleiter der Polizei, dessen Einsätze schon häufiger mal als rechtswidrig von Gerichten beurteilt worden sind) und einem Innensenator Grote meine Grundrechte nehmen. Alleine dieser Irrsinn, auf Menschen mit Wasserwerfern loszugehen in einer Straße, wo man nicht ausweichen kann. Da hat es wohl auch Panik unter den Demonstranten gegeben. Und bis dahin war die Demo friedlich. Herr Schill hätte das gestern nicht besser hinkriegen können.

  5. …der helle wahnsinn was man da gestern im TV sehen konnte…der größte wahnsinn überhaupt- sowas in eine großstadt zu legen- ich frage mich mit welcher absicht man sich das augedacht hat….will man den g20 teilnehmern die polizeimacht deutschlands demonstrieren – oder um was gehts hier eigentlich?

    1. Vielleicht will man Erdogan ja zeigen, das wir das auch können, Grundrechte abschaffen. Es ärgert mich maßlos, das noch immer Autos brennen, diese Idioten sind dann die, die die Bilder bestimmen. Unser friedlicher Protest geht dabei unter. Trotzdem muß man eben auch sehen, was hier seit Tagen in der Stadt abgeht und die Polizei alles andere als deeskalierend gewirkt hat. Ich habe ja selber erlebt, wie die hier aufgetreten sind. Und meiner Meinung nach wäre die Eskalation gestern mit den Wasserwerfern vermeidbar gewesen, zumal nach Augenzeugenaussagen die Vermummten zumindest teileweise dabei waren, ihre Vermummung abzulegen. Ich vermute, es war gewollt, die Demo gar nicht erst laufen zu lassen.

      1. …den eindruck hatte ich im übrigen auch….als im tv gezeigt wurde- wie der ursprüngliche weg der demo hätte sein sollen- und daß selbst der sprecher sagte- es wäre verwunderlich gewesen, daß es so nah an das gebiet der messe heran genehmigt gewesen wäre….da kam mir auch schon der gedanke- daß es von vorneherein ja vlt. gar nicht beabsichtigt war- die demo bis zu diesem punkt gehen zu lassen.
        ach mensch im moment fühle ich mich mal wieder mehr als verunsichert bei dem was ich wem glauben kann- was real ist- oder vlt. fake…..kein gutes gefühl.

    2. Polizeimacht.
      Darum geht es wohl.
      Bilder für die Welt, die beweisen sollen, dass in unserem Land noch Recht, Ordnung und freie Meinungsäusserung zählen.
      Wasser auf die Mühlen von Herrn Erdogan also.

  6. nichts ist wie es scheint
    von solchen bildern soll uns die lust vergehen zu protestieren
    wer weiss wer da vermummt provoziert
    terror und schwarzer block sind zu gut geeignet uns jedes recht zu beschneiden

    1. Ich werde morgen zur Demo gehen. In Heiligendamm hat die Polizei tatsächlich eigene Leute in den schwarzen Block geschickt. Ob das in Hamburg auch so ist, kann ich nicht beurteilen.

Leider keine Anmerkung mehr möglich.