Und zwar sowohl auf das völlig unverhältnismäßige Verhalten gestern durch die Polizei, als auch auf die Randalierer, die danach Altona verwüstet haben.
Diese Bilder machen mich einfach nur wütend
Die sind auch nicht durch das mehr als fragwürdige Verhalten der Polizei gestern gerechtfertigt. Diese blinde Gewalt und Zerstörungswut hat mit politischem Protest so wenig zu tun wie nur irgendwas. Im Gegenteil, sie macht den wirklichen Protest, den es so zahlreich und auch kreativ gegeben hat, kaputt.
Nichts desto Trotz gibt es genug Augenzeugenberichte, die das Stoppen des Demonstrationszuges nach nur wenigen Metern für völlig unverhältnismäßig einstufen
Ich habe selber im Fernsehen die Live-Bilder gesehen und gehört, was der NDR Reporter dazu gesagt hat. Das Einsetzen von Wasserwerfern in einer Straße, wo Menschen nicht weg können, weil auf der einen Seite die Flutmauer zur Elbe den Weg blockiert und auf der anderen Seite Häuserzeilen, ist nicht verantwortlich und vor allem nicht deeskalierend. Laut Augenzeugen hatte zuvor ein (!) Besoffener eine Flasche geworfen und war sofort von den Demonstranten selber isoliert worden.
Den Zug zu stoppen, weil einige vermummt waren, ist in meinen Augen nicht verhältnismäßig und die Verhältnismäßigkeit ist immer Maxime staatlichen Handelns, sorry, aber so habe ich das mal als Juristin gelernt.
Ist das wieder mal die Hamburger Linie, die Monitor hier skizziert?
Und auch die Süddeutsche schreibt über eine Verheerendes Scharmützel
Die Straßenschlachten gehen heute munter weiter, das ist zum Kotzen. Zeigt aber eben auch, das es einfach ein Irrsinn ist, einen solchen Gipfel in einer Millionenstadt abzuhalten.
Auch das ein Bild, von dem ich mich frage, ob man die Frau da nicht anders hätte runterholen können als mit einer vollen Ladung Pfefferspray. Klar, sie hat da nix zu suchen, aber sie ist nun mal oben und wenn ich mir überlege, wie übel Pfefferspray ist, ist die Gefahr nicht gering, das sie da einfach runterknallt.
Genauso frage ich mich, wie Horden von schwarzen Idioten heute morgen durch Altona ziehen konnten, die Neue Große Bergstraße in aller Ruhe verwüsten konnten, ohne das die Polizei eingegriffen hat.
Auch da kriege ich den Eindruck, das es die Bilder sind, die die Polizei haben will. Ich möchte hier gerne ein Interview mit einem Rechtsanwalt verlinken: „Dolchstoß für das Grundgesetz“
Hier noch ein Link zum Deutschlandfunk, der sich ebenfalls sehr kritisch mit den Geschehnissen auseinandersetzt.
Und wenn ich das hier lese, frage ich mich auch, was dahintersteckt:
Mehrere Journalisten berichten von plötzlich entzogener G20-Akkreditierung
Und last but not least verlinke ich zum Gatten, der eine gar unglaubliche Geschichte erlebt hat.
Und ich hoffe und ja bete, das es nicht auch in Hamburg noch Tote gibt, wie damals in Genua. Ich halte das leider für möglich, so aufgeheizt wie die Stimmung hier ist. Irgendwann sind auch Polizeikräfte am Ende, Demonstranten ebenso und wenn Müdigkeit und Wut aufeinandertreffen….
Ich bin heute morgen von viel Hubschrauberlärm geweckt worden. Die fliegen hier seit gestern abend in kurzen Abständen über unsere Insel, die allerdings sonst gerade so was wie die Insel der Glückseeligen ist, weil wir weit genug ab vom Schuß sind. Als ich eben zum Markt bin, sind mir allerdings auch etliche Polizeiwagen entgegen gekommen.
Manchmal wäre ich schon auch gerne vor Ort um mir ein eigenes Bild machen zu können. Ich bin ja wie vermutlich die meisten hier auch auf das angewiesen, was ich lese, höre. Aber ich lese in vielen Quellen und einige Hamburger Bekannte sind auch mittendrin. Unter anderem eine Freundin, die Rechtsanwältin ist.
Und wenn ich dann lese, wie wenig wohl bei diesem ganzen Wahnsinn rauskommen wird, dann stelle ich mir wirklich die Frage, ob das sein muß. Alle gegen Alle „Zwischen den Regierungschefs der G20 herrscht so wenig Einigkeit wie nie zuvor. Deshalb versuchen Unterhändler hinter den Kulissen zu retten, was zu retten ist.“
Noch ein letzter Link zu den Geschehnissen: G20-Gipfel: Zweckmäßige Eskalation
Ich bin ja selten einer Meinung mit CDUlern, aber in diesem Fall zitiere ich sehr gerne Christian Säffken, der sich auf fb geäußert hat
Nachdem die Hamburger Polizei tagelang damit beschäftigt war, die Lage in der Stadt durch rechtswidrige Aktionen zu eskalieren, statt sie zu beruhigen, merkt sie nun, dass die Dinge außer Kontrolle geraten – und fordert unter anderem die Berliner Einsatzhundertschaften an, die sie zuvor wegen ungebührlichen Benehmens (und das ist noch freundlich ausgedrückt) nach Hause geschickt hat.
In den letzten Tagen ist Erstaunliches passiert: Ein verwaltungsgerichtlich genehmigtes Protestcamp wurde widerrechtlich von der Polizei geräumt. Rechtsanwälte wurden wegen der Mitgliedschaft im Republikanischen Anwaltsverein (dem übrigens auch der Regierende Bürgermeister der Hansestadt Hamburg angehört) in ihrer Arbeit behindert. Ein Demonstrationszug wurde gestern ohne Not wegen ein paar vermummter Teilnehmer gestürmt, wodurch Gewalttätigkeiten ausgelöst wurden. Von anreisenden Buspassagieren verlangten Beamte ohne jegliche Rechtsgrundlage Handys und Pins heraus – auf Nachfrage antwortete die Pressestelle der Polizei auf Twitter in ungewohnt rotzigem Tonfall, wem das nicht passe, sei hinterher frei, die Gerichte anzurufen. In der Nacht wurden dann Journalisten, obwohl sie sich durch ihren Presseausweis ausgewiesen hatten, von Beamten der sächsischen Polizei zusammengeknüppelt. Zur allgemeinen Freude verkündete heute morgen dann immerhin ein Polizeigewerkschaftler öffentlich, dass die Polizei die Grundrechte der Bürger schützen würde. Wer kann das noch glauben?
Ich bin zwar als Anhänger der Christdemokraten traditionell eher nicht dazu geneigt, bei jedem Vorfall, in den ein Beamter involviert ist, gleich argwöhnisch zu werden. Als Jurist ist man allerdings auch nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen. Was die Polizeiführung in Hamburg derzeit veranstaltet, würde man im Zivilrecht als Minderleistung bezeichnen, manche Verteter des Öffentlichen Rechts sprechen schon von einer offensichtlichen Verletzung der Gewaltenteilung und einem gewollten Verfassungsbruch.
Von manchen ist aufgrund meiner mittlerweile wiederholt geäußerten Kritik schon der Einwand gekommen, ich verteidige linksautonome Gewalttäter. Das tue ich nicht. Gewalt ist mir zuwider, und wer Bierflaschen wirft und Autos anzündet, gehört mit Macht in die Schranken verwiesen. Von der Polizei, also den Beamten unseres Staates, die für solche Situationen vorbereitet und auch rechtlich ausgebildet werden, erwarte ich allerdings mehr als von autonomen Krawallmachern. Wie sich der Hamburger Polizeipräsident und der Innensenator nach diesen Vorfällen noch im Amt halten wollen, ist mir schleierhaft. Diese Vorfälle müssen ein politisches Nachspiel haben.
Ich muß gestehen, mir geht das schwer an die Nieren, was hier passiert. Ich flüchte mich ab und zu auf meine Balkonoase, für die ich heute noch einen hohen Bambus gekauft habe (den Ellie sofort angefangen hat zu fressen :-), ich habe ja den Gatten in Verdacht, das er sie angestiftet hat, damit er aufgefressen ist, wenn ich wieder entschwinde und er ihn nicht gießen muß 
)
Und deswegen schließe ich mit einem völlig unpolitischen Bild unserer kleinen Prinzessin
Morgen bin ich dann selber in der Stadt und werde mich der Demo Hamburg zeigt Haltung anschließen
Unsäglich.
Sowohl das Verhalten von Stadt und Polizei als auch der Chaoten, die marodierend durch die Gegend ziehen.
….unbelievable..
Hat dies auf Teil 2 Einfach(es) Leben rebloggt und kommentierte:
In den letzten Monaten häufen sich die Fehltaten der Regierung.
– der G20 Gipfel gehört nicht in die Innenstadt einer Großstadt
– wir Bürger haben Rechte
Hat dies auf Mad4cooK Blog rebloggt und kommentierte:
Sehr gute Zusammenfassung, das spricht mir aus der Seele.
Der G20 Gipfel hätte nie in HH stattfinden dürfen … wie wärs mit einem Schiff oder Videokonferenzen (Weltkonzerne arbeiten schon lange damit) ? ich
Ist sowie ein Unding, dass zu einem Gipfel, bei dem es auch um den Klimaschutz geht, alle Welt mit eigenen Flugzeugen anreist, um dann im Endeffekt NIX zu erreichen, außer die Anwohner tagelang zu beeinträchtigen, ja sie sogar in Gefahr zu bringen ?
Unfassbar….habe mich in den letzten Tagen bewußt aus Allem Weltgeschehen ausgeklinkt, weil es mir nicht gut ging damit. Bei allen Unsäglichkeiten, Angriffen und Gegenangriffen frage ich mich, warum um Himmelswillen muß eine solche Veranstaltung inmitten einer Großstadt stattfinden ? Das ist aber nur eine Frage, die ich mir stelle…warum diese Freude an der Gewalt… das tut weh zu sehen. Marie
Ich sehe das mit dem ersten Eingreifen der Polizei etwas anders: Im Vorfeld wurde Krawalle praktisch angekündigt (wer nennt z. B. eine friedliche Demo „Welcome to Hell“?), der Verfassungsschutz hatte offenbar auch derartige Erkenntnisse. Welcher friedliche Demonstrant vermummte sich? Wir haben ein ausdrückliches Vermummungsverbot im Versammlungsrecht! Welcher friedliche Demonstrant hat Steine und Zwillen nebst Stahlkugeln im Gepäck? Und ich bin der ehrlichen Meinung, dass die Lage ein paar Minuten sowieso eskaliert wäre?
Besonders entsetzt mich aber die mehr oder minder offene Sympathie für den Linksextremismus in den sozialen und anderen Medien und der Politik: Gewalttäter werden zu Opfern von Polizeiwillkür umgedeutet und die Zerstörung von Eigentum verharmlost. Über Herrn Augstein und Herrn Steg er habe ich selbst gebloggt. Auch meinte jemand bei Twitter, dass Abfackeln von Autos sei ja nicht so schlimm, die seien ja alle versichert man könne einfach neue kaufen… Da frage ich mich: Auf welchem Planeten leben manche Leute?
Ja, wir haben ein Vermummungsverbot, nichts desto Trotz hätte die Polizei hier deeskalierend wirken können und das hat sie von Anfang an nicht getan. Sie hat sich teilweise sogar rechtswidrig verhalten, hat sich über bestehende Gerichtsbeschlüsse eigenmächtig hinweggesetzt und die Stimmung schon im Vorfeld mächtig aufgeheizt. Nicht Gewalltäter sind hier Opfer, sondern friedliche Demonstranten. Opfer sind auch der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, sowie die Pressefreiheit. Und die Demo so früh zu stoppen, da hab nicht nur ich den Eindruck, das genau das gewollt war.
Ich bin nicht einig mit der Verurteilung der Polizei und der Darstellung dieser Pressevertreter.
Warum besteigt diese Frau diesen Mini Panzer? Wer gibt ihr das Recht zu tun, was sie will ? Genau, sie hat dort nichts zu suchen. Es ist nur dumm von ihr.
Mich macht vor allem wütend, dass Scholz in Hamburg macht, was er will, so auch hier. Selbst ein Grote und die Polizei sind eher Ausführungsgehilfen als Verursacher.
Selbst wenn sie da nichts zu suchen hat, hat die Polizei sie da nicht SO runterzuholen. Punkt
Das ist nur ein Bild. Wer weiß, wie der genaue Vorfall passiert ist.
Dieses Polizei bashing ist mir zumindest etwas zuwider.
Es geht nicht um Polizeibashing, aber diese Einsätze müssen hinterfragt werden dürfen. Auch das ist ein Teil unserer Demokratie. Die Polizisten vor Ort haben letztenendes auch nur den Kopf dafür hingehalten, was die Politiker sich so ausgedacht haben. Aber ausgerechnet Herrn Dudde zum Einsatzleiter machen, die vielen Rechtsbrüche, das Behindern von Anwälten, die massive Behinderung von Pressearbeit, all das gehört jetzt auf’s Tableau.
Das verstehe ich. Wir vertreten hier auch nicht unbedingt konträre Positionen.
Soweit ich mitbekommen habe, Waren in letzter Instanz die Maßnahmen der Polizei zu den Schlafplätzen autorisiert. Sorry, ich bin kein Jurist.
Aber ich habe gesehen, in welcher Form der Mob vorgegangen ist und ich habe etwas dagegen, wenn nun die falsche Seite verantwortlich gemacht werden soll.
Schon die Vermummung ist nicht zulässig, nicht wahr ?
Herrn Dudde kenne ich nicht im Detail.
Der Polizeieinsatz ist nachträglich legitimiert worden, zum Zeitpunkt als er stattfand, war er rechtswidrig. Die Eskalationsstrategie der Polizei hat lange bevor der erste Stein geflogen ist, angefangen. Herr Dudde ist bekannt dafür, das seine Einsätze im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden sind. Und es ist nicht jedes Handeln damit zu rechtfertigen, das Chaoten das Schanzenviertel zerlegt haben. Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut, und die sind in Hamburg massiv mit Füßen getreten worden. Das sehen viele so, auch durchaus konservative Vertreter in Politik und Presse.
Was ist mit den Grundrechten der Anwohner? Ihrer Unversehrtheit? Dem Schutz von Eigentum?
Wie hättest du die Sache eskaliert, die in jedem Fall passiert wäre ? Oder bezweifelst du das ?
Mir ist es irgendwann auch gleich, wie der Staat Ruhe ins Gemenge bringt. Demonstrationen sind völlig in Ordnung, Anarchie nicht. Die Roten haben meiner Meinung nach zu viele Freiräume in Hamburg und das schon seit Jahrzehnten. Aber das ist eine andere Geschichte.
Nach den Angriffen mit Eisenstangen , Geschossen aus Stahlkugeln und Gehwegplatten vom Gerüst geworfen wäre ein noch ganz anderes Szenario in meinem Verständnis legitim gewesen.
Die Leute sind ja nicht geschützt worden, sonst wäre es nicht zu diesen massiven Plünderungen und Zerstörungen gekommen. Und es kann und darf nicht sein, das in Erwartung von was auch immer schon vorher massiv Grundrechte eingeschränkt werden. Die Polizei wird auch sicherlich nicht für den Mob verantwortlich gemacht. Ich habe selber geschrieben, das ich Verständnis dafür habe, das sie erst so spät in die Schanze rein sind. Aber wie man sieht, haben alle Repressalien vorher nichts von dem verhindert. Da muß sich die Polizei schon fragen lassen, ob sie die richtige Strategie hatte, ob Herrn Duddes „mit aller Härte“ nicht kläglich versagt hat.
@ Plietsche Jung:
Nach Besichtigung Deines Blogs habe ich mich entschlossen, Dich für meinen Blog zu sperren.
Kommentare der Art und des Tonfalles, so sei Du sie abgibst, sind bei mir nicht erwünscht.
Rumholzen kannst Du auf Deiner Seite, soviel es Dir Spass macht.
Da muss ich es dann aber wenigstens nicht lesen.
Aus der Ferne mit Interesse gelesen. Die Situationen und anschließenden Versuche, sie zu deuten, sind mir allzusehr bekannt (ich lebe in Athen). Gestern zB hat eine Gruppe „Vermummter“ 8 Motorräder und 1 Auto vor einer Polizeistation abgefackelt. Das sind hier tägliche Meldungen.
Aber wir kommen hier nicht umhin, das Geschehene zu deuten und aufzuarbeiten. Und zwar mit alle gebotenen Differenzierung. Die Gefahr sehe ich darin, das viele alles durch die Krawalle gedeckt sehen, andere zu einfach auf die Polizei eindreschen. Wobei ich die Kritik auch nicht bei den Polizisten im Einsatz sehe, sondern bei denen, die diese Einsätze zu verantworten haben
Sehr lesenswert in dem Zusammenhang auch dieser Artikel der Leipziger Internetzeitung mit dem provokanten Titel:
Kann es sein, dass die Bürgerkriegsbilder aus Hamburg politisch erwünscht waren?
Einige der darin gebrachten Argumente, belegt mit Einschätzungen und Berichten aus anderen Zeitungen, wirken doch sehr plausibel.