Der Gipfel ist vorbei, die Schanze aufgeräumt und was jetzt passiert, ist das, was ich befürchtet habe und was mich gelinde gesagt schon etwas an die Hatz während der RAF Zeit erinnert. Und das macht ein fast ebenso ungutes Gefühl wie das, was hier in Hamburg passiert ist.
Einen Teil auch meiner Bedenken hat die FR hier zusammengefasst:
Die Blödzeitung spielt Polizei und veröffentlicht Bilder von vermeintlichen Straftätern. Und nicht nur die, auch in den sozialen Bildern wird zur öffentlichen Jagd aufgerufen. Wir leben in einem Rechtsstaat und solche öffentlichen Pranger machen mir ein mehr als ungutes Gefühl.
Der Bürgermeister blamiert sich am laufenden Band und findet, Polizei und Behörden haben alles richtig gemacht, obwohl inzwischen wohl fast unstreitig ist, das dem nicht so ist. Er würde sich keinen Zacken aus seiner Olaf-Krone brechen, wenn er auch Fehler eingestehen würde. Und es wäre auch ein gutes Zeichen gewesen, er wäre mal irgendwann irgendwie vor Ort gewesen. Aber kein Wort zu Anwohnern und Geschädigten, kein Wort zu denen, die am Sonntag versucht haben, ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Scholz war erst vor Ort, als unser Bundespräsident angereist kam. Ich bin nicht der Meinung, das er aus der Elphi hätte eilen müssen, aber er hätte auch nach dem Konzert noch Präsenz zeigen können oder spätestens am Morgen danach. Hat er nicht. Den Grünen ist reichlich spät aufgefallen, das es wohl doch keine gute Idee war, den Gipfel nach Hamburg zu holen und sind dann einfach mal abgetaucht. Sorry, Frau Fegebank, am Vormittag noch Gäste am Flughafen begrüßen und sich dann distanzieren, für mich wenig glaubwürdig.
Hat Herr Scholz sich entschuldigt?
Die Frage ist berechtigt, hat er doch wohl die eklatanteste Fehleinschätzung seines politischen Lebens abgegeben….“Wir garantieren die Sicherheit“
Und so titelt die Frankfurter Rundschau: Olaf Scholz ist plötzlich Problembär
München war übrigens auch im Gespräch, hat aber abgelehnt. Die Stadt wird ihre Gründe gehabt haben.
Reflexartig wird jetzt auf alles losgegangen, was irgendwie links ist. Natürlich wird auch die Schließung der Roten Flora gefordert. Ich persönlich halte das zumindest als Schnellschuß für verfehlt. Meine Sympathie für dieses Haus haben sich schon immer in sehr engen Grenzen gehalten und die bisher doch vorhandene Sympathie im Viertel dürfte nun auch dahin sein. Aber ich gehe mit diesem Herrn einher
Statt aufzuarbeiten, wird hier mit Schnellschüssen gearbeitet, aber es ist ja Wahlkampf. Die CDU im Bund kann nicht allzu scharf auf Scholz schießen, schließlich wollte die Kanzlerin den Gipfel in Hamburg haben.
Was in der Hatz völlig oder fast völlig untergeht, sind Skandale wie die der entzogenen Presseakkreditierungen.
Vom Deutschen Journalistenbund eindeutig als schwerer Eingriff in die Pressefreiheit gewertet und bisher ohne Statement des Bundespresseamtes. Und auch Herr Prantl hat sich sehr kritisch dazu geäußert: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht
Ebenso wenig thematisiert werden die massiven Behinderungen von Rechtsanwälten. Und nochmal, ich habe null Verständnis für Krawallmacher, aber JEDER Straftäter in diesem Land hat das Recht auf anwaltlichen Beistand. Ob das Frau Zschäpe ist oder ein sog. Autonomer.
Es hat nichts mit Gefahrenabwehr zu tun, wenn Presse und Anwälte in ihrer Arbeit behindert oder gar gehindert werden.
Ich möchte hier nochmal auf einen wirklich guten Blogbeitrag verlinken.
Und bei den Beobachternews kann man noch viele Bilder sehen und eine Zusammenfassung lesen.
Ich denke, das Thema G20 ist in Hamburg noch lange nicht durch. Ich bin nicht unbedingt für einen Rücktritt des Bürgermeisters, aber er macht eine verdammt schlechte Figur bisher.
Hat dies auf tageweise unsortiert rebloggt und kommentierte:
Einfach der Vollständigkeit halber teile ich hier mal einen Nachbetrachtung zum Gipfel, die meine LIebte angestellt hat. Besser hätte ich das auch nicht schreiben können, und – ich gebe zu – ich hätte auch nicht wirklich Lust auf eine so umfängliche Nachrecherche gehabt…
Danke für deine umfangreichen Artikel.
Ich bin noch dabei, eine Meinung mir zu bilden. Nicht, was die klammheimlichen Eingriffe in die Grundrechte geht. Dasehe ich echte Gefahren drin. Immer öfter stelle ich mir die Frage „Wem nützt es?“
Jugendzentren sollte man nicht schließen. Man sucht sich sonst andere (Frei)Räume.
Ich bin immer noch hin und hergerissen, wie ich mit manchen Dingen umgehen soll. In Leipzig war ich zu Demos, die mir gar nicht gefielen, aber man kann nicht reden darüber und miteinander schon gar nicht. Das finde ich schade.