Und nun ?

Ich hatte mich schon gefreut, als der erste Test negativ war. Nun bin ich auch nicht schlauer…. Symptome habe ich ja eh kaum. Leider habe ich den Mist an den Gatten durchgereicht.

Diesmal wollten wir das nicht so ernst nehmen, dass wir alles miteinander teilen.

Wenn ich nicht heute auf die Demo wollte und wir nicht unser bestelltes Brot abholen müssten, wäre es mir relativ wurscht, was der Test anzeigt. Apropos Demo. Die AfD hat sich in Hamburg ja was ganz schlaues einfallen lassen.

„Um den Protest Tausender Hamburger auf dem Rathausmarkt zu verhindern, beraumte die AfD für Freitagnachmittag kurzerhand eine Fraktionssitzung an. Hierdurch kommt das Bannmeilengesetz zum Tragen – Demos dürfen dann nicht in der Nähe des Rathauses stattfinden. Daher die Verlegung zum Jungfernstieg.“

Mopo

Ein Schelm, der böses dabei denkt

Von den Organisatoren hieß es, das Vorgehen der AfD werde die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft nur stärken. Die sehen die kurzfristig anberaumte Sitzung als bewusstes Manöver: »Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.«

spiegel.de

Zu den Piepmätzen habe ich ja genug Abstand gehalten Wobei zumindest die Meisen schon fast zutraulich werden.

Gestern waren auch die Schwanzmeisen mal wieder da

Mit großen Füßen sicher über das Eis.

Ich werde wohl zur Demo fahren. Mit Maske und Abstand.

Auf dem Sofa bleiben, ist einfach keine Option für mich. Zum Abschluss noch ein Netzfund. Lang, aber lesenswert, wie ich finde.

Ein paar Gedanken:
Gegen die AFD in den Köpfen

Zehntausende gehen zurzeit in unterschiedlichen Städten für ein Verbot der AFD auf die Straße und bringen zum Ausdruck, dass sie die rassistische Politik der AFD ablehnen. Gut so!

Aber längst hat die AFD die Gesellschaft verändert und insbesondere die Politiker*innen aus den anderen Parteien sowie die auf Quote und Clickbaits setzenden Medien haben dazu beigetragen.

1938 trafen sich Vertreter*innen von 32 Staaten auf Initiative des US-Präsidenten, um über die Fragen der rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen aus Deutschland und Österreich zu beraten. Außer der Dominikanischen Republik weigerten sich alle Teilnehmerstaaten mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

In den folgenden Jahren töteten Deutsche Millionen ihrer Mitbürger und Millionen von Menschen im Krieg. Auch nach Kriegsende wussten viele Flüchtlinge nicht wohin sie gehen konnten. Bis 1948 waren viele Grenzen geschlossen.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, aber auch das deutsche Grundgesetz von 1949 stellten daher die Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Aber auch das Recht der Menschen, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen wurde festgeschrieben. Die Genfer Flüchtlingskonventionen konkretisierten dies.

Die Anerkennung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die Genfer Flüchtlingskonvention sind Bestandteil des Beitrittes zur Europäischen Union, dies galt und gilt auch für Polen und Ungarn.

2024 stellt sich ein deutscher Finanzminister vor Tausende von demonstrierenden Landwirten und begründet seine Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe mit der Kassenlage, die er selbst geschaffen hat. Er bedauert, hier zu kürzen und verspricht, auch bei den Leistungen für Asylbewerber*innen und bei den „faulen“ Bürgergeld-Empfänger*innen zu kürzen. Nicht auf den Finanzminister, so die unmoralische Logik, sondern auf die Asylbewerber*innen und Bürgergeld-Empfänger*innen sollten die Landwirte sauer sein.

Mit der Würde des Menschen hat das nichts zu tun. Der Warenkorb für die Bürgergeld-Empfänger*innen definiert ein Existenzminimum, um in Würde leben zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon angemahnt, dass Sanktionen nur sehr begrenzt möglich seien, weil das ein würdevolles Leben nicht mehr möglich machen würde. Als Mitglied der Regierung sollte der Finanzminister das wissen. Er sollte auch wissen, dass Steuerhinterziehung dem Staat jährlich mehrere Milliarden € Schaden zufügen.

Am gleichen Tag veröffentlicht Oxfam Deutschland ihren Bericht zur sozialen Ungleichheit. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 um rund 73,85 Prozent von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Markus Lanz diskutiert in seiner Sendung am 16. Januar ernsthaft, ob das britische Modell, Menschen nach Ruanda abzuschieben, nicht auch ein Modell für Deutschland wäre. Kurz davor hatte er noch gefragt, warum rechte Parteien in den USA und Europa so erfolgreich seien. Moralische Bedenken weist er in der Sendung zurück. Sie seien an der Wirklichkeit gescheitert, man müsse doch das Problem der Migration in den Griff bekommen. Auch die Nazis, so könnte man an dieser Stelle einwerfen, haben eine Deportation der Jüdinnen und Juden aus Deutschland nach Madagaskar in Erwägung gezogen, bevor sie sich dann anders entschieden.

Auch andere Politiker sehen in der Migration den Kern des Problems. Einen Flüchtlingsgipfel schlägt die CDU der SPD vor, so könne man die AFD entzaubern. Der neoliberale Finanzminister und sein Justizminister, die beide nicht so viel von den Menschenrechten halten, schlagen ebenfalls auf Asylbewerber*innen ein. Sie wollen Leistungen kürzen und nennen sie wider wissenschaftlicher Erkenntnis „Pullfaktoren“. Sie zählen die hohen Kosten für Geflüchtete auf und sehen die finanziellen Belastungen. Den Menschen und die Not sehen sie nicht.

Eine Steuer auf Vermögen von über fünf Millionen US-Dollar würde allein in Deutschland ca. 85,2 Milliarden € jährlich an Einnahmen für den Staat bedeuten. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer (das vielgenannte Eigenheim, das Oma vererben könnte, ist schon lange über einen Freibetrag abgesichert, auch wenn konservative Politiker hiermit Wahlkampf machten) könnte zusätzliche Einnahmen erzielen. Aber wozu? Wir können ja auch weiterhin Asylbewerber*innen und Bürgergeld-Empfängerinnen für knappe Kassen verantwortlich machen.

Das Narrativ der illegalen Migration beschäftigt die Medien und die Politik. Keiner fragt, was das eigentlich ist, wenn man als flüchtender Mensch das Recht hat, an der Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen oder wenn Menschen in Europa durchgereicht werden, weil wir eine ähnliche Situation wie bei der Konferenz von Evian haben. Jens Spahn hat 2023 schon einmal gesagt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention aus einer anderen Zeit sei. Derselbe Jens Spahn, der sich dann unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ gegen jeglichen Antisemitismus wandte und in der gleichen Sendung feststellte, dass es natürlich um einen importieren Antisemitismus ginge. Außerdem müssten Migranten*innen auch mit physischer Gewalt an der Grenze aufgehalten werden. Die AFD in den Köpfen wirkt. Beatrix von Storch hatte für eine solche Aussage einen Shitstorm in den sozialen Medien erlebt.

Natürlich sind die finanziellen und personellen Belastungen aus der Migration enorm. Aber statt Integration zu organisieren und Deutschland als Einwanderungsgesellschaft aufzustellen, werden Verantwortlichkeiten verschoben. Deutschkurse, Lehrer*innen für Integrationsklassen und die Integration in den Arbeitsmarkt – sie sind unterfinanziert und unterbesetzt. Zuständig sind die Kommunen, die diese Aufgabe vom Bund übertragen bekommen haben. Der Bund sorgt aber nicht für eine ausreichende Finanzierung, aufgrund der Kassenlage. Die verschuldeten Kommunen kommen an ihr Limit.

Die Bearbeitung eines Asylantrages dauert durchschnittlich 7,6 Monate. Mit einem anschließenden Klageverfahren kommen nochmal 26,6 Monate dazu. Eine Situation in der die Menschen zwischen Hoffen und Bangen verbringen und nicht integriert werden oder die Möglichkeit erhalten, zu arbeiten. Die Ämter klagen über fehlende personelle und finanzielle Möglichkeiten. Dies alles ist hausgemacht. Schon 2015 war Deutschland überrascht von Geflüchteten aus einem Bürgerkrieg, der bereits seit 2011 lief.

Aber das AFD Narrativ vom Bevölkerungsaustausch, lässt jegliche Bekenntnisse zum Einwanderungsland und entsprechende politische Handlungen als gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Maßnahme skandalisieren. Die weit verbreitete Muslimenfeindlichkeit in der Gesellschaft verhindert, dass Politiker sich offen dazu bekennen, dass in Deutschland die ungestörte Religionsausübung aller Religionen im Grundgesetz gewährleistet ist. Dabei ist es unerheblich, ob man sich zu den Werten der CDU bekennt. Doch wo sind die Politiker*innen, die dies in Talkshows und gegenüber wütenden Bürger*innen erklären? Die für ihre Haltung stehen?

Obwohl Deutschland Einwanderung benötigt, um die demographische Entwicklung, Fachkräftemangel und Rentenzahlungen zu gewährleisten, präsentiert es sich als ausländerfeindliches Land. Ost-Deutsche Start-ups befürchten aufgrund des Rassismus, zusätzliche Schwierigkeiten ausländische Fachkräfte anzuwerben. Bloß keine Willkommenskultur. Das hatten wir unter Merkel. „Merkel muss weg.“ Zustände wie 2015 wollen wir nicht mehr haben, als man Menschen auf der Flucht vor Krieg geholfen hat. Die Hilfsbereitschaft, die 2022 den Ukrainer*innen entgegenschlug, die den Überfallkrieg Russlands flohen, wird 2023 aufgrund der Kosten bereits in Frage gestellt.

Wo sind die Politiker*innen, die für eine Gesellschaft werben, die offen und bunt ist. Die Herausforderungen angehen, die durch Einwanderung entstehen und entsprechend Sprach- und Integrationskurse, Kitas, Schulen, Universitäten und Behörden entsprechend ausrüsten.

Die Bürger*innen sind wütend. Auf wen? Warum? Auf die Ampel, weil sie die Flüchtlingszahlen nicht in den Griff bekommen? Gregor Gysi hat einmal einen gegen Flüchtlinge protestierenden Menschen gefragt, ob er der Meinung wäre, er würde mehr Geld erhalten, wenn Geflüchteten nicht geholfen würde? Würden die Arbeitgeber den Mindestlohn erhöhen oder sich wieder in Flächentarifverträge für faire Löhne aussprechen? Wäre der Klimawandel und seine Folgen gestoppt, wenn wir Geflüchtete in großer Zahl im Mittelmeer ertrinken lassen?

Die Grünen sind schuld! Woran eigentlich? Daran, dass sie den Klimawandel verlangsamen wollen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen? Daran, dass wir unsere Energiepolitik einseitig auf russisches Öl und russisches Gas ausgerichtet hatten? Wo kommt der Hass her, den z.B. ein Fußball-Bekannter von mir meint, in seinem WhatsApp-Status jeden Tag zum Ausdruck bringen zu müssen? Ein ganz normaler Mensch, den nie jemand zum Gendern gezwungen hat, der seine Heizung nicht austauschen musste, der Ricarda Lang oder Robert Habeck nicht kennt, aber meint, sie beleidigen zu dürfen, weil sie ja nichts können und nichts gelernt haben.

Kritik an der Ampel ist notwendig und sinnvoll. Wo aber sind kritische und konstruktive Vorschläge geblieben. Wieso unterstellt man gewählten Vertreter*innen, sie wollten eine Gesellschaft an den Abgrund führen?

Warum diskutieren wir nicht darüber, dass das Klimageld, ursprünglich als sozialer Ausgleich für steigende CO₂ Bepreisung gedacht, und so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch wirklich kommen muss. Das klimafeindliche Subventionen gestrichen und damit das Klimageld finanziert und mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnten. Dass wir mehr Geld in den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur stecken.

All das diskutieren wir nicht, weil Politiker*innen und Medien die Migration als Mutter aller Probleme vom AFD Narrativ übernommen haben.

Während unser tägliches Leben davon beeinflusst wird, wie schlecht unser Bildungssystem ist, wie unsicher Verkehrswege sind und wie mangelhaft die Gesundheitsvorsorge organisiert ist, werden wir persönlich nicht davon profitieren, dass Menschen vermehrt abgeschoben werden.

Es ist gut, dass Zehntausende von Menschen gegen den Rechtsruck in dieser Gesellschaft aufstehen und wir einige Medien und Organisationen haben, die konsequent die Ideologie und Denkweise von rechten Parteien und der AFD aufzeigen. Wichtig wäre es aber auch, wenn Politiker*innen sich moralisch überprüfen und neu vergewissern, ob sie wirklich noch die Werte teilen, die sich aus der Geschichte dieses Landes und den vertraglichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Denn das wäre es, was ich als „unsere“ Werte definieren würde.

Andreas Michelbrink

Irgendwie hat sie es gut… sie ficht das alles nicht an.