Wagenknecht, Schwarzer und Co.

Und auch Sonneborn, Kässmann und andere. Ich möchte dazu mal aus einem Facebook-Post zitieren, das für mich fast alles dazu sagt:

Wagenknecht, Schwarzer, Sonneborn und Chrupalla – gemeinsam in Putins Hinterzimmer kuscheln.

Martin Sonneborn hat das „Friedensmanifest“ von Schwarzer und Wagenknecht unterschrieben, wie andere Politiker auch, z.B. Chrupalla von der AfD.

Dass Wagenknecht und Schwarzer mit der AfD an einem Strang ziehen ist nun wirklich nicht neu, aber Sonneborn hat nun nach der überheblichen Reaktion auf Rassismusvorwürfe und seiner Untätigkeit trotz Kenntnis vom Verdacht auf sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen durch ein Parteimitglied, einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Zu dem Manifest ist zu sagen:

Es blendet die Tatsache aus, dass die Ukraine den Wunsch hat, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren und es Putin ist, der nicht nur Teile der Ukraine will, sondern die ganze Ukraine.

Es gab bereits mehrere Kompromisse um den Frieden zu sichern. Die Ukraine verzichtete auf den Behalt von Atomwaffen, dafür wurde ihr die Zusicherung gegeben von Russland als souveräner Staat anerkannt zu werden.

2014 brach Putin aber dieses Versprechen und annektierte die Krim.

Auch da verzichtete die Ukraine darauf in einen offenen Krieg zu gehen. Das Minsk 2-Abkommen wurde dann nicht von der Ukraine gebrochen, sondern von den russischen Seperatisten, die schon zu dem Zeitpunkt in weiten Teilen aus russischen Soldaten ohne Abzeichen bestanden.

Putin hat sich aber nicht mit der Krim zufrieden gegeben und hat klar gesagt, dass er die Ukraine nicht mehr als souveränen Staat ansieht sondern als Teil Russlands. Selbst wenn es gelänge Putin dazu zu bringen sich mit dem Donbas zufrieden zu geben, so hat die Erfahrung doch gezeigt, dass das nur begrenzte Zeit so sein wird, denn das Ziel hat er klar benannt: Er will die ganze Ukraine.

Putin wird auch erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn er innenpolitisch, wegen des Krieges und der vielen toten russischen Soldaten, dazu gezwungen ist, um seine Macht zu erhalten, oder seine Armee massiv von ihr kontrollierte Gebiete verliert und eine offizielle Niederlage droht.

Wieso wird eigentlich unsere Regierung aufgefordert sich für Verhandlungen einzusetzen und nicht Putin dazu an den Verhandlungstisch zurückzukehren?

Man hat versucht den Krieg zu verhindern, mit Putin zu sprechen, aber der hat Scholz, Baerbock, Marcon, Biden lieber angelogen und angefangen zu schießen.

Stalin wird wieder verehrt, queere Menschen entrechtet und kriminalisiert, Kritiker*innen ermordet oder in Arbeitslager gesteckt, gleich in mehreren Ländern völkerrechtswidrig Gebiete besetzt. Zum Verhandeln braucht es auch eine Vertrauensbasis und beide Seiten müssen sich ernsthaft an die Vereinbarungen halten wollen. Das ist bei Putin zur Zeit nicht zu sehen und wird auch erst dann zu sehen sein, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht.

Was auch vergessen wird: Das Spiel, das Putin in der Ukraine mit Seperatisten treibt, treibt er genauso in Moldau und Georgien. Auch diese Länder will er „heim ins Reich“ führen und daran wird er sich machen, wenn er die Macht in der Ukraine bekommen würde.

„Ja“, es sterben Menschen und „Ja‘, das ist schrecklich. Jedem wäre es das Liebste, wenn dieses Sterben, das Vergewaltigen und Foltern endlich beendet wären.

Wenn man Putin die Ukraine überlässt, wird das aber nicht enden. Schon jetzt verschleppt Putin zu 100.000den Ukrainer*innen, auch Kinder und das mit dem Ziel, die ukrainische Identität auszulöschen. Er entvölkert gezielt die Ukraine.

Gegner*innen werden da, wo Putin das Sagen hat, getötet oder in Arbeitslager gesteckt und das wird sich auch nicht ändern.

Einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern kommt der Forderung gleich, die Ukraine jede Chance zu nehmen, sich vor dem was kommt, wenn Putin dort die Macht übernimmt, zu schützen.

Die Ukrainer*innen haben sich die Demokratie hart erkämpft und haben sich auch die Fortschritte hart erkämpft und nun soll man sie, obwohl sie selber es anders wollen, zurück in die Diktatur schicken?

Da fragt man sich doch, wie wichtig den Verfasser*innen und Unterzeichner*innen denn die Demokratie ist und was sie zu solchen Forderungen sagen würden, wenn es nicht um die Ukraine sondern Deutschland ginge.

Würden sie dann auch fordern, dass wir aufhören sollen zu kämpfen und uns besser einem Diktator ergeben sollen, der auf Menschenrechte pfeift?

Ganz ehrlich, das ist genau die Haltung, die 12 Jahre Nazi-Diktatur ermöglichte, Hauptsache man selber ist in Sicherheit, dafür nimmt man dann auch in Kauf, dass der Nachbar verschwindet und man nichts dazu sagt, nichts dagegen tut.

Steife Brise -die Wahrheit über Aalsuppe

Ich bin nun wahrlich kein Fan von Waffenlieferungen und mein bisher gepflegter Pazifismus stösst hier an seine Grenzen, aber es ist nun mal leider so, dass weder Hitler noch Putin noch andere Despoten mit Verhandlungen gestoppt werden konnten und können. Denn die sind es, die an keinen Verhandlungstisch wollen und wir können nicht einfach zusehen, wie Putin seinen Allmachtsphantasien freien Lauf lässt. Ich jedenfalls werde diesen unsäglichen Aufruf ganz sicher nicht unterschreiben und zwar nicht nur, weil er viel Beifall von der AfD bekommt. Frau Wagenknecht steht bei denen ja eh hoch im Kurs. Bei mir dafür umso weniger.