Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ist ein wichtiges Prinzip im deutschen Verwaltungsrecht und muss bei staatlichem Handeln immer beachtet werden. Warum ich das erzähle? Wir sind heute Morgen runter, um uns auf den Weg zu unseren beiden Haarkünstlerinnen zu machen. Nur was nicht da war, war unser Auto. Wir standen da etwas doof und haben überlegt, ob wir nicht mehr wissen, wo wir es abgestellt hatten. Da rief uns ein netter Ladeninhaber von gegenüber zu „Euer Auto haben sie gestern abgeschleppt, die haben hier gestern richtig aufgeräumt“. Upps. Ich also bei der Polizeiwache angerufen, wo sich denn unser Auto befände. Glück im Unglück, sie hatten es nur umgestellt und nicht in die sau teure Verwahrstelle der Stadt verbracht. Da zahlt man dann nämlich auch noch happige Verwahrgebühren, ausserdem ist es eine halbe Weltreise dorthin, jedenfalls mit Öffis. Der Beamte meinte fröhlich, wir dürften fahren, Rechnung kommt.

Wir standen nicht ganz ordnungsgemäß, das gebe ich gerne zu. Wir standen in einer Parkbucht, deren hinteres Stück schraffiert ist. Heißt soviel wie darf man nicht drauf parken. Wenn man es dennoch tut (da stehen immer Autos drauf), ist es also eine Ordnungswidrigkeit. Nur wer dort parkt, behindert niemanden, steht nicht im Weg, blockiert keine Zufahrt oder einen Rettungsweg. Also eben nicht verkehrsbehindernd, wie wir auf dem Zettel an unserem Wagen dann zu lesen bekamen.

Und damit wäre ein Knöllchen angemessen gewesen, ganz sicher aber nicht, den Wagen dort entfernen zu lassen.

Aber die Damen und Herren Ordnungsamtsmitarbeiter sind bekannt dafür, das sie gerne mal über die Stränge schlagen und sich aufspielen, als wären sie die Polizei, was sie eben nicht sind. Die reagiert übrigens besonnener. Mich haben sie mal aus dem Bett geholt, weil ich auf einem Behindertenparkplatz stand. Da hätten sie mich sofort abschleppen können. Ich hatte das Schild nicht gesehen und der Beamte meinte zu mir, das sei auch schlecht zu erkennen. Aber das hätte mich im Zweifel nicht geschützt. Er hat sich trotzdem die Mühe einer Halterabfrage gemacht und mich nächstens aus dem Tiefschlaf gerissen, wofür ich ihm sehr dankbar war. Ich parke übrigens nie auf Behindertenparkplätzen, auch nicht mal eben!

Abschleppen ist ja nicht gerade ein preiswertes Vergnügen, auch wenn die Stadt wohl nicht mehr diese Halsabschneiderfirma ruft, die mächtig durch die Presse gegangen ist und unverschämte Preise verlangt hat. Da haben etliche Leute Klagen gewonnen, aber zahlen muss man ja trotzdem erstmal, zumindest, wenn die Stadt das Auto verwahrt (die dafür dann natürlich auch noch Gebühren nimmt und das nicht zu knapp).

Wenigstens sind wir noch leidlich pünktlich zum Haareschneiden aufgeschlagen. Das hatte doch eine gewisse Dringlichkeit, so wir wir aussahen und angesichts der Tatsache, das eine der beiden Freundinnen in Urlaub geht.

Nun erst mal Kaffee und den Ärger vergessen, bis die Rechnung kommt. Dann gibt es einen Widerspruch. Manchmal ist es eben doch nützlich, wenn man Jura studiert hat, wobei ich mir wenig Chancen ausrechne, damit durchzukommen. Aber diese Möchtegern Sheriffs einfach so davon kommen lassen will ich auch nicht. Meine Mutter hat auch dauernd Ärger mit denen und hat schon überlegt, ob sie ihr Auto jedes Mal beim Verlassen photografiert, um beweisen zu können, wie sie gestanden hat. Meistens nämlich nicht so, wie die Sheriffs ihr gerne vorwerfen. Vermutlich kreischt bei der Widerspruchsstelle schon ein roter Alarm los, wenn der Name Bur**ger dort auftaucht. Meine Mutter geht regelmäßig in Widerspruch und wir haben ja den gleichen Nachnamen

Aber nun gibt es erst mal Kaffee, ein leckeres frisches Brot und dann mal schauen, was der Tag noch so hergibt. Gut aussehen tun wir schon mal, es kann also nur besser werden