Einigermaßen spannend war es ja gestern Abend. Nun hat die SPD die Wahl denkbar knapp gewonnen und was macht dieser Karnevalsprinz aus Aachen… er meint, er müsse sich nun um eine Regierungsbildung bemühen. Schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man als Unterlegener gleich nach der ersten Hochrechnung so vorprescht. Auch wenn ein Bündnis mit der CDU rechnerisch möglich ist, ist es ja wohl erst mal Aufgabe des Gewinners, mit Koalitionsverhandlungen zu starten.
Erfreulich ist, dass Herr Maaßen gescheitert ist und wir ihn nicht mit Steuergeldern alimentieren müssen. Weniger erfreulich sind die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Teilen von Thüringen. Die schlagen mir gerade mächtig auf den Magen. Aber Herr Maaßen hat bewiesen, dass es nix hilft, wenn man sich der Sprache und der Ansichten der AfD bedient, um dort Wähler*innen abzufischen.
Auch der kleine Philip hat verloren, ist aber über die Landesliste abgesichert. Schade eigentlich. Julia Klöckner ist gescheitert und die Münchner haben erfreulicherweise eine grüne Transfrau in den Bundestag gewählt. Robert Habeck hat ein Direktmandat geholt und in Hamburg ist die AfD erfreulich klein geblieben. In fast allen Bezirken dümpeln sie um die 3%, außer in unserem. Frau Weidel hat gerade mal ein einstelliges Ergebnis erzielt, zieht aber leider natürlich über die Liste wieder in den Bundestag. Ach, wenn uns die doch wenigstens erspart bliebe, genau wie die Störchin, Gauland und wie die Hetzer alle heißen.
So richtig gute Laune kommt bei mir nicht auf, zumal ich auf eine FDP in der Regierung und auf einen Minister Lindner mehr als gut verzichten könnte. Wenn wir eines nicht brauchen, sind es die, die immer noch meinen, der Markt regelt es schon.
In Berlin hat es wohl einiges an Chaos gegeben und das war kein guter Tag für die Demokratie, wenn Wahlzettel fehlen, falsche geliefert werden und der Nachschub nicht durchkommt, weil gleichzeitig ein Marathon stattfindet. Die Berliner haben nun knapp Frau Giffey gewählt und für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Zu Frau Giffey habe ich keine Meinung, die Idee des Volksentscheides finde ich erst mal nicht so verkehrt, halte ihn aber rechtlich kaum umsetzbar.
Kleine Randnotiz: Auch Hubsi aus Bayern hat sich einen ordentlichen Klopper geleistet:
Es hat schon Gründe, dass am Wahltag vor 18 Uhr nix veröffentlicht werden darf, aber das juckt Hubsi nicht. Mal sehen, ob Söder nun endgültig die Contenance verliert.
Die einzige, die gestern wohl richtig jubeln konnte, ist Frau Schwesig. Da ich nicht in Meck-Pomm wohne, habe ich auch dazu keine Meinung, freue mich aber, dass die Grünen es wieder ins Landesparlament geschafft haben. Die FDP halte ich ja in allen Parlamenten für mehr als entbehrlich.
Der Spiegel hat bereits die Einzelergebnisse für alle 299 Wahlkreise veröffentlicht. Wer einen sensiblen Magen hat, sollte sich ein Blick auf den Wahlkreis Görlitz verkneifen… über 32 % für die AfD. Auch wenn die AfD insgesamt eher verloren hat, hat sie in Sachsen 10 von 16 Direktmandate geholt. Die extreme Rechte gehören endlich auf die politische Agenda. Dazu gehören der III. Weg, die basis und eben auch die AfD.
Die Bedrohung durch sich vernetzende Milieus entsicherter Fanatiker bleibt eine große Gefahr – für die Menschen, die von dieser Radikalisierung ganz persönlich bedroht sind, ebenso wie für das Institutionengefüge, das wir den demokratischen Staat nennen. Das zu sehen und dem angemessen zu begegnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung.
Die Zeit
Wer nun Kanzler wird, wir werden es sehen. Ich finde, Herr Laschet hat selbst gestern Abend noch bewiesen, dass er es nicht werden sollte. Er ignoriert nicht nur den knappen Wahlsieg der SPD, er ignoriert auch die Tatsache, dass er von der überwiegenden Mehrheit nicht als Kanzler gewollt ist. Ich finde es schon wirklich dummdreist, noch am Wahlabend zu verkünden, man müsse nun eine Koalition für Deutschland schmieden. Die Republik ist weder unter Willy Brand, noch unter Gerhard Schröder untergegangen (soviel Mist er in meinen Augen auch verzapft hat, aber selbst die CDU schwärmt ja bis heute von der sog. Agenda 2010).
Diese Wahl wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Ich bin kein Scholz-Fan, habe ihn auch nicht gewählt, aber er ist der Wahlsieger und mir persönlich wäre eine Ampel unter den gegebenen Umständen lieber als Jamaica. Dafür hat Herr Laschet auch kein Mandat, auch wenn es rechnerisch möglich ist. Typen wie Laschet kleben an der Macht und das schadet der Demokratie erheblich. Er hat kein Rückfahrticket nach Düsseldorf und kann nun nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen. Er muss also nicht HartzIV beantragen. Das ist doch tröstlich (Ironie, die Erfahrung wünschte ich so manchem Politiker, damit sie mal die Realitäten kennenlernen). Da kann er dann mit Friedrich Merz Wunden lecken.
Wenn er so was wie Anstand besäße, würde er die krachende Niederlage einräumen und als CDU Vorsitzender zurücktreten. Wobei mir persönlich relativ wurscht ist, wer dieser Partei vorsitzt.
So, nun gehe ich mal an mein Tagewerk… die Welt dreht sich ja schließlich weiter.
