Eben lese ich, dass die Demo morgen am Hambacher Forst verboten wurde
Mal abgesehen davon, das mir neu ist, dass die Polizei als Exekutive eine Demo verbieten kann, finde ich das ungeheuerlich mit welch fadenscheinigen Begründungen hier nun das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird. Ich bereite meine Fahrt trotzdem vor… BUND und Greenpeace werden klagen und Eilanträge stellen. Es bleibt also spannend.
Wundern tut mich bei dem Innenminister aber eigentlich gar nichts mehr. Einer, der den Protest als links extremistisch abtut und sich zum Handlanger von RWE macht.
Echt ne Frechheit sowas.
Tatsächlich sind sie in NRW leidlich hysterisch, wenn es um die vermeintliche Sicherheit geht… weiß ich aus eigener Erfahrung, aber hier vermute ich doch eher andere Gründe. Die angeblichen Sicherheitsbedenken halte ich für vorgeschoben. Wenn die Busse vom BUND fahren, fahre ich wohl auch. Allerdings würde ich es mir tatsächlich überlegen, wenn die Demo verboten bleibt. Nur um da nicht aus dem Bus aussteigen zu können, ist mir der Weg dann doch zu weit. Ich glaube, für solche Späße bin ich dann doch zu alt. Aber nun erstmal die Gerichtsentscheidung abwarten.
Ich habe das auch schon gestern beim Bund gelesen und mache mir ernsthaft Sorgen um die denokratischen Rechte, die ich immer geschätzt habe, die mir wichtig waren.
Noch haben wir Gerichte, die das überprüfen, hoffentlich unabhängig. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das Verbot Stand hält. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.
Ich hoffe es.
Seit Duisburg und dem Love-Parade Drama sind sie in NRW schon sehr speziell….. habe ich ja beim Katholikentag erlebt. Soviel Behörden Wahnsinn hat selbst Leipzig nicht hingekriegt
Insofern bleibt es schon spannend